Was heißt: „Die liberale Demokratie steht unter Druck“?

„Die liberale Demokratie steht unter Beschuss“ warnte Bundespräsident Gauck in seiner letzten großen Rede als Bundespräsident im Januar 2017 – eine Sorge, der sich auch der neue Bundespräsident Steinmeier schon in seiner ersten Rede nach der Wahl anschloss. Seiner seither vielfach geäußerten Überzeugung zufolge leben wir „in den Bewährungsjahren der Demokratie“. Eine Fülle von wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Publikationen zum bevorstehenden oder schon eingetretenen Ende der Demokratie zeigt die weit verbreitete Sorge, oft genug aber auch nur die Ratlosigkeit, ob und wie unsere Demokratie wehrhaft sein und weiterentwickelt werden kann (Brodocz et al. 2007; Crouch 2008; Levitsky & Ziblatt 2018; Merkel 2016; Mouffe 2018; Mounk 2018).

In der Tat stellen die Veränderungen unserer Zeit unsere Regierungsform nicht einfach nur vor neue Aufgaben. Sondern sie sind auch ein Stresstest für den liberalen Grundkonsens unserer republikanischen Institutionen und Kultur insgesamt. Über die im folgenden essayistisch herausgearbeiteten Herausforderungen müssen wir unter Demokraten miteinander sprechen. Vor allem aber muss es den demokratischen Parteien gelingen, Fehlentwicklungen abzubrechen, Probleme bearbeitbar zu machen und eine bessere Welt für alle Menschen zu gestalten.

Schon lange wecken der Klimawandel, der Ressourcenverbrauch und die Belastungen unserer Umwelt Zweifel an der Nachhaltigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise (Schneidewind 2018; Shearman & Wayne 2007; Shiva 2005). Viele Menschen spüren, dass wir über unsere Verhältnisse und Grenzen leben, wirtschaften und konsumieren. Oft sorgen sie sich, dass wir das auf Kosten der Lebenschancen von Menschen in anderen Teilen der Welt tun und damit auch Flucht und Migration befördern. Manche Menschen trauen unserer Demokratie deshalb schon gar nicht mehr zu, überhaupt langfristig und global verantwortliche Politik zu betreiben oder zerstörerischen Kräfte einer global entfesselten Wirtschaft und Finanzwirtschaft Einhalt zu gebieten – zumal auch die demokratische Qualität und Legitimität europäisch oder global abgestimmten Handelns in Brüssel und New York zunehmend in Frage gestellt wird.

Auch die Digitalisierung stellt eine verantwortliche demokratische Praxis in Frage (Böhme-Neßler 2018; Hofstetter 2018). Digitale Plattformen formatieren unsere demokratische Öffentlichkeit neu. Es wird leichter, eine Meinung frei zu verbreiten, aber schwerer, Konsens verantwortlich zu kultivieren. Digitale Kommunikation erleichtert nicht nur die Emanzipation bislang randständiger Gruppen, sondern auch die Mobilisierung extremistischer Netzwerke. Beides begünstigt Politik als Bewegung und erschwert Politik als Problemlösung. Und während sich einerseits aktive Bürger digital immer besser beteiligen können, steigen andere aus der demokratischen Teilhabe dauerhaft aus.

Demokratische Teilhabe steht auch in Gefahr, wo der demographische Wandel die Grundlagen unseres Sozialvertrags verändert. Wir werden älter, bunter und städtischer, und auch die Geschlechterverhältnisse verändern sich. Das alles verschiebt auch die Lastenverteilung zwischen Alt und Jung, Stadt und Land, Bürgern und Zugewanderten, Arm und Reich und Staat und Bürgern. Zugleich wecken aber die lang anhaltende Stagnation von Einkommen, Vermögen und Wohneigentum oder die Nullzinspolitik heute bei vielen Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Ängste vor Verlust, Abstieg und Rückschritt. Damit steht auch das für den demokratischen Zusammenhalt zentrale Versprechen unseres Sozialvertrags in Frage, gerechte und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in denen eigene Leistung, Gesetzestreue und Solidarität mit Anderen ein gutes Leben für alle ermöglichen (Alvaredo et. al 2018). Statt wie ihre Eltern und Großeltern auf Aufstieg zu hoffen, fürchten viele Menschen heute den eigenen Abstieg und die Übervorteilung durch besser organisierte und finanzierte Interessensgruppen (Bode 2018; Martin 2018). Das bürgerschaftliche Miteinander, das für viele Gemeinden gestern noch selbstverständlich war, leidet nicht nur in ländlichen Gebieten heute ebenso unter Nachwuchs-Sorgen wie demokratische Gremien. Auch die Integration von Zugewanderten testet den liberalen Grundkonsens der Demokratie als Lebensform ziviler Vielfalt.

Wirtschaftliche Verunsicherung befördert wiederum den schon lange anhaltenden Vertrauensverlust in die Parteiendemokratie und ihre Politiker. Der Vertrauensverlust in unser politisches System hat viele Ursachen, die aber in dem Eindruck münden, die Kompetenz der Politik zur Problemlösung sinke (Embacher 2009), und möglicherweise brauche die Demokratie mehr autokratische Anteile (Merkel 2016). Die Furcht vor Kontroll- und Steuerungsverlust hat in den vergangenen Jahren der Flüchtlingskrise nicht abgenommen. Der Eindruck grenzenloser Migration und exekutiver Ohnmacht erleichtert es im Gegenteil rechtspopulistischen und autoritären Parteien und religiösen Extremisten, die kulturelle Verunsicherung vieler Menschen über die Identität und die Regeln und Gepflogenheiten unserer freiheitlichen und bunten Gesellschaft zu verstärken (Decker 2009; Jörke & Selk 2017; Mounk 2018; Müller 2016). Als Kulturkampf ist das von neoreaktionären Kräften erzeugte Gemisch aus Desinformation, Propaganda, digitalem Waffenarsenal, importierten Konflikten, Gewaltbereitschaft und Terror Gift für das Klima freiheitlicher Demokratien.

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wächst aus diesen Gründen das Misstrauen in die Standfestigkeit unserer Demokratie und in ihre Fähigkeit, Probleme lösen zu können, Veränderungen zu gestalten und Wohlstand zu sichern. Diese schleichende Entwicklung gefährdet die Akzeptanz und Funktionsweise unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und demokratische Regierungsfähigkeit – also: auf der Input-Seite durch Inklusion legitimiert und auf der Output-Seite durch effektive Problemlösung – wird zur zentralen Herausforderung (Scharpf 1970; 1997; 1999; D’Amato & Karolowski 2014; Kleger 2018). Umfassende, nicht nur institutionell, sondern auch in unseren Lebensformen verwurzelte demokratische Problemlösungsfähigkeit zu gewährleisten und zu stärken, ist vielleicht das wichtigste Thema und der relevanteste Beitrag, den die Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft leisten kann.

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